Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Erste Hilfe Präsenzkurs

Inhaltsverzeichnis

• Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
• Leistungen des Veranstalters
• Vertragsschluss
• Widerrufsrecht für Verbraucher
• Preise und Zahlungsbedingungen
• Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung
• Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl
• Änderung oder Ausfall der Veranstaltung
• Vertragliches Rücktrittsrecht (Stornierungen)
• Lehrmaterial
• Haftung
• Anwendbares Recht, Gerichtsstand
• Alternative Streitbeilegung
• Nebenabreden

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Erste Hilfe Schulungen, handelnd unter "Yvonne Gardi" (nachfolgend "Veranstalter"), gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Erste-Hilfe-Kursen (nachfolgend „Veranstaltung“), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Veranstalter hinsichtlich der auf der Website des Veranstalters dargestellten Erste Hilfe Schulung abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihre gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit  zugerechnet werden können.

2. Leistungen des Veranstalters

2.1 Der Veranstalter bietet für die Erste Hilfe Schulung ausschließlich Präsenzveranstaltungen an.

2.2 Bei Präsenzveranstaltungen erbringt der Veranstalter seine Leistungen ausschließlich im persönlichen Kontakt mit dem Kunden und in von ihm hierzu ausgewählten Räumlichkeiten. Sofern sich aus der Kursbeschreibung des Veranstalters nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Räumlichkeit zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung.

2.3 Der Veranstalter erbringt seine Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Veranstalter aber nicht. Insbesondere übernimmt der Veranstalter keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf den der Veranstalter keinen Einfluss hat.

3. Vertragsschluss

3.1 Die auf der Website des Veranstalters beschriebenen Veranstaltungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Veranstalters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

3.2 Der Kunde kann sein Angebot über das auf der Website des Veranstalters bereitgestellte OnlineAnmeldeformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er seine Daten in das Anmeldeformular eingetragen hat, durch Klicken des den Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte Veranstaltung ab.

3.3 Der Veranstalter kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen annehmen,

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•  indem er dem Kunden eine schriftliche Anmeldebestätigung per Mail übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Anmeldebestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Vertragserklärung zur Zahlung auffordert.

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Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Veranstalter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Gleiches gilt für den Fall, dass die vom Kunden ausgewählte Veranstaltung schon vor Ablauf der Annahmefrist beginnt und der Veranstalter das Angebot des Kunden nicht bis spätestens 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung annimmt, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.

3.4 Bei einer Anmeldung über die Website des Veranstalters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Veranstalter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Veranstalter erfolgt nicht.

3.5 Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Anmeldeformular des Veranstalters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

3.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.7 Meldet der Kunde weitere Teilnehmer für eine Veranstaltung an, verpflichtet er sich, auch für die vertraglichen Verpflichtungen aller von ihm angemeldeten Teilnehmer einzustehen, sofern er bei der Anmeldung eine entsprechende Erklärung abgibt.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Bei einer Schulung für Erste Hilfe, handelt es sich um eine im Zusammenhang stehende Freizeitbetätigung, für welche ein spezifischer Termin und Zeitraum vorgesehen ist. Es besteht daher kein Widerrufsrecht.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus dem Angebot des Veranstalters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den
angegebenen Preisen um Gesamtpreise.

 

• Nach dem Eingang Ihrer schriftlichen Anmeldung erhalten Sie in den folgenden Tagen eine Rechnung, die gleichfalls eine Anmeldebestätigung darstellt.

• Die Seminargebühren werden nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig und sind vom Kunden über eine der angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zu begleichen. Die Rechnungsstellung erfolgt spätestens zu Seminarbeginn.

• Bei Barzahlung im Kurs wird Zahlungsaufschub bis zum gewählten Kurstermin gewährt.

• Sollte der Kursteilnehmer trotz verbindlicher Anmeldung nicht zum angemeldeten Kurstermin erscheinen, ist der Kursbeitrag nach Erhalt der Rechnung, unverzüglich auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.

• Nicht in Anspruch genommene Kursplätze (auch bei Erkrankung oder Quarantäne des Kursteilnehmers), welche fest vereinbart wurden, werden voll in Rechnung gestellt.

• Nichterscheinen zum Kurs begründet keine Rückerstattung der Kursgebühren. Da es sich um einen termingebundenen Kurs handelt besteht keine Möglichkeit den Kurs nachzuholen. Die Zahlungspflicht tritt nicht ein, wenn der Termin fristgerecht, mindestens 30 Tage vor Kursbeginn schriftlich, postalisch oder per E-Mail storniert wurde.

• Falsch angegebene Daten im Anmeldeformular sowie Maileingänge im Spamordner und dadurch entstandene Kursversäumnis sind Eigenverschulden. Ebenso wenn E-Mail nicht gelesen werden.

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5.2 Kosten für Anreise, Übernachtung und Verpflegung bei Präsenzveranstaltungen sind nicht im Preis
inbegriffen und vom Kunden zu tragen, sofern sich aus der Kursbeschreibung des Veranstalters nichts
anderes ergibt.

6. Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung

6.1 Teilnahmeberechtigt ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nur mit Zustimmung des Veranstalters möglich.

6.2 Tritt ein Dritter in den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Veranstalter ein, so haften er und der Kunde dem Veranstalter als Gesamtschuldner für den Teilnahmepreis und die durch den Eintritt des Dritten gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten.

7. Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl

7.1 Der Veranstalter kann für seine Kurse eine Mindestteilnehmerzahl bestimmen.

7.2 Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl kann der Veranstalter bis spätestens 48 Stunden vor Kursbeginn durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Vertrag zurücktreten. Der Veranstalter wird dem Kunden seine Rücktrittserklärung unverzüglich nach Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis 48 Stunden vor Kursbeginn zugehen lassen.

7.3 Macht der Veranstalter von seinem Rücktrittsrecht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so kann der Kunde die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat sein Verlangen unverzüglich nach Zugang der Erklärung des
Veranstalters diesem gegenüber geltend zu machen.

7.4 Macht der Kunde nicht von seinem Recht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so wird der Veranstalter dem Kunden ein gegebenenfalls bereits gezahltes Teilnahmeentgelt unverzüglich zurückerstatten.

8. Änderung oder Ausfall der Veranstaltung

8.1 Sollte die Veranstaltung aufgrund nicht zu vertretender Ausfälle durch den Veranstalter, z. B. höherer Gewalt oder Verbot nach Infektionsschutzgesetz (IFSG) ausfallen, besteht kein Anspruch auf die Durchführung der Veranstaltung. Der Veranstalter behält sich gemäß vorstehender Ziffer vor, die gesamte Veranstaltung oder einzelne Teile zeitlich zu verlegen. Der Veranstalter wird den Kunden im
Falle einer Änderung von Zeit, Ort, rechtzeitig hierüber informieren und sich um einen Ersatztermin bemühen.

8.2 Der Veranstalter ist berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigen Gründen oder aufgrund von Erkrankung des Veranstalters kurzfristig, gegen volle Erstattung eines ggf. bereits gezahlten Teilnahmeentgelts abzusagen.

8.3 Für Schäden und Kosten inklusive Verdienstausfalls, entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter, Reisekosten, Folge- und Vermögensschäden jeder Art wird keinerlei Haftung übernommen.

9. Vertragliches Rücktrittsrecht (Stornierungen)

Der Veranstalter räumt dem Kunden das Recht ein, seine Anmeldung für eine Veranstaltung des Veranstalters nach folgender Maßgabe kostenfrei zu stornieren (vertragliches Rücktrittsrecht):

9.1 Der Kunde kann seine Anmeldung bis zu 30 Tage vor Beginn der gebuchten Veranstaltung ohne Angabe von Gründen durch eine gegenüber dem Veranstalter in Textform (z. B. E-Mail) abzugebende Erklärung stornieren. Für die Einhaltung der Stornierungsfrist ist der Zugang der Erklärung beim Veranstalter maßgeblich. Storniert der Kunde seine Anmeldung fristgerecht, so wird der Veranstalter ihm ein ggf. bereits gezahltes Teilnahmeentgelt innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang seiner Erklärung vollständig zurückerstatten. Hierfür kann der Veranstalter das gleiche Zahlungsmittel verwenden, welches der Kunde für seine Zahlung an den Veranstalter verwendet hat. Sofern der Kunde sich innerhalb der 30-tägigen Stornierungsfrist zu der Veranstaltung angemeldet hat, ist eine Stornierung nicht mehr möglich.

9.2 Der / dem Teilnehmer / in bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Veranstalter kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

10. Lehrmaterial

10.1 Der Veranstalter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Lehrunterlagen, die dem Kunden gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Veranstaltung überlassen werden.

10.2 Der Kunde darf die Inhalte der Veranstaltung einschließlich gegebenenfalls überlassener Lehrunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis des Veranstalters ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, die Veranstaltung oder Teile daraus aufzuzeichnen oder Lehrunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Veranstalters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Veranstalters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Veranstalter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

13. Alternative Streitbeilegung

13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur OnlineStreitbeilegung bereit:

https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus OnlineKauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.2 Der Veranstalter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

14. Nebenabreden

Zu dieser Vereinbarung existieren keine Nebenabreden. Änderung und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

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1. Widerrufsrecht Dienstleistungen (Erste Hilfe Präsenzkurs)

Widerrufsrecht für Verbraucher

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)
 
Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Erste Hilfe Schulungen, Yvonne Gardi, Davenstedter Straße 6A, 30449 Hannover, E-Mail-Adresse: info@erste-hilfe-gardi.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs
 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
 
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht ().
 
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Bei einer Schulung für Erste Hilfe, handelt es sich um eine im Zusammenhang stehende Freizeitbetätigung, für welche ein spezifischer Termin und Zeitraum vorgesehen ist. Es besteht daher kein Widerrufsrecht.
 
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
 

 

 

 
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
 
An Erste Hilfe Schulungen, Yvonne Gardi, Davenstedter Straße 6A, 30449 Hannover, E-Mail-Adresse: info@erste-hilfe-hannover.de

Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
 
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
 
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
 
(*) Unzutreffendes streichen.